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AfD-Fraktion fordert Anpassung von Satzungen und Benutzungsordnungen an gültige Rechtsgrundlage / Offermann: „Rechtssicherheit schaffen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das von der Gemeinde Seevetal erlassene Satzungen und Benutzungsordnungen mit nicht mehr gültigem Bezug zur Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) an die gültigen Rechtsgrundlagen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angepasst werden. Außerdem soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob bzw. welche Dokumente zeitlich oder sachlich hinfällig geworden sind und ersatzlos gestrichen werden können.
Die NGO wurde am 1. November 2011 durch das NKomVG ersetzt. Trotzdem beziehen sich noch ca. 18 auf der Netzseite der Gemeinde veröffentlichten Satzungen und Benutzungsordnungen auf die veraltete Rechtsgrundlage.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Robert Offermann:
„Die Gemeinde Seevetal hat einen neuen und ansprechenden Internet-Auftritt. Jetzt muss nur noch der Frühjahrsputz bei den Satzungen und Benutzungsordnungen durchgeführt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.“
Kontakt:
AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal
Robert Offermann
r.offermann@afd-landkreis-harburg.de
0157 720 46 015