Landkreis Harburg

Kreisvorstand

Pressemitteilung vom 18.09.2019

Veranstaltung am 16.09.2019 mit Stephan Bothe und Christopher Emden in der Stadthalle Winsen-Luhe

Brennpunktthemen Asylrecht und Sozialrecht

Das sind Themen, welche die Menschen brennend interessieren. Insbesondere alle jene, welche jeden Tag zur Arbeit gehen und dadurch erst die Steuern und Abgaben für die Erfüllung dieser Aufgaben verdienen. Zu diesen wichtigen Themenkomplexen hatte der AfD Kreisverband Harburg Land die beiden Landtagsabgeordneten Christopher Emden und Stephan Bothe für den 16.09.2019 nach Winsen-Luhe eingeladen.

Christopher Emden brachte in seinem Vortrag viele Beispiele aus seiner Zeit als Richter. Die Zuhörer merkten: hier spricht jemand, der weiß wovon er redet. Es gab sehr viele Fragen und offene Diskussionen. Die Menschen waren sehr positiv beeindruckt von diesen profunden Informationen. Neben den ganz normalen und korrekten Asylbegehren gab es zum Beispiel sehr interessante Hintergründe über die besondere Problematik des Schlepperunwesens. Und die Existenz von Informationsnetzen unter den Migranten, richtige Datenbanken. Was man den Behörden in Europa, bzw. Deutschland dann so auftischen und erzählen muss, damit es klappt mit dem Asylantrag. Teilweise völlig wortgleiche Geschichten, welche mal in Somalia und dann wieder im Sudan oder im Kongo spielen. Denn in der Heimat hat sich oft das ganze Dorf verschuldet, um für ein oder zwei Leute den Schlepper zu bezahlen. Das ist zwar menschlich durchaus verständlich. Aber trotzdem Asyl-Betrug. Wer das hier bei uns gut heißt oder schön redet, bringt das wahre politische Asyl früher oder später zum Erliegen. 

Stephan Bothe sprach dann zum Thema Sozialstaatsreform.

Kindererziehung endet nicht nach drei Jahren. Die derzeitige maximale Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist völlig unzureichend. Damit ging der Referent auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 ein.

Viel zu hohe Abzüge bei niedrigen Einkommen, viel zu niedrige Abzüge bei hohen und extrem hohen Einkommen. Thema Steuergerechtigkeit.

Die Themen Rentengerechtigkeit und Altersarmut rundeten den Vortrag ab. Die AfD setzt sich insbesondere für die 19,5 % aller Rentnerhaushalte ein, welche im Jahr 2019 als armutsgefährdet gelten. Praktisch jeder fünfte. Eine Schande für „das Land in dem wir gut und gerne leben“.

Und Stephan Bothe forderte eine Beitragssenkung bei den derzeit viel zu hohen Krankenkassenbeiträgen für Familien, bzw. insbesondere jungen Eltern.

Beide Referenten ernteten für Ihre Beiträge am Schluss der Veranstaltung stehende Ovationen der knapp 80 Besucher. Davon waren über die Hälfte Gäste, welche sich über die AfD und ihre Politik informieren wollten.

Ganz anders als die Damen und Herren des „breiten Bündnisses“ gegen uns, welche ihr Verständnis von Dialog und Demokratie draußen vor der Halle mit Lautstärke und völlig absurden Thesen über unsere Politik auslebten.

Bloß keinen Dialog mit uns. Das hieße nämlich, „uns eine Bühne zu bieten“, und so etwas tut man eben nicht mit Politikern, die man nicht mag.

Aber sei es drum: Wir sind und bleiben auch in Zukunft positiv gestimmt und jederzeit gesprächsbereit.

Roland Schwiderski

AfD Kreisverband Harburg-Land

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Rainer Sekula

1. Vorsitzender

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